23.11.2014 / Archiv / /

CVP Düdingen begrüsst die Medieninfo der IG PRO AGGLO vom 20. November 2014

Die Gemeinde Düdingen soll weiterhin in der Agglo FR konstruktiv mitwirken. Bereits heute ein Austrittsgesuch per 2023 zu stellen – wie dies die SVP Düdingen fordert – wäre ein politisches Eigentor, weil dadurch die Handlungsfreiheit der Gemeinde und ihrer Behörden unnötig eingeschränkt würde.

An der Konsultativabstimmung vom 9. Februar 2014 zur Frage „Wollen Sie, dass der Gemeinderat Düdingen verpflichtet wird, vorzeitige Austrittsverhandlungen mit der Agglomeration Freiburg zuführen?“ hat eine knappe Mehrheit der Bevölkerung Ja gestimmt. In der Folge hat der Gemeinderat ein formelles Gesuch gestellt, um  die Agglo vor 2023 verlassen zu können; gleichzeitig haben die Düdinger-Aggloräte einen Antrag für einen vorzeitigen Austritt (Statutenänderung) eingereicht. Dieser Antrag wurde am 11.10.2014 vom Agglomerationsrat abgelehnt. Somit ist ein vorzeitiger Austritt vom Tisch und Düdingen bleibt gemäss Statuten mindestens bis 2023 Mitglied der Agglomeration.

Die Agglo FR besteht seit 6 Jahren, das Verbesserungspotential ist erkannt und die notwendigen Massnahmen müssen nun umgesetzt werden, damit sich die Agglo besser positionieren kann. Es gibt keine Alternativen: Nur anerkannte Agglomerationen können Beiträge vom Agglomerationsfonds des Bundes beantragen. Für die Periode 2015/18 erhält die Agglo FR netto 26 Mio. aus dem Agglomerationsfonds des Bundes, davon profitiert auch die Gemeinde Düdingen.

In den nächsten Jahren können sich die Gründe für einen Verbleib oder einen Austritt wieder ändern. Bis 2022 finden noch zwei kommunale und kantonale Gesamterneuerungswahlen statt. Bis dahin werden allenfalls das Gesetz über die Agglomerationen und/oder die Statuten geändert. Auch eine Erweiterung des Agglo-Perimeters ist durchaus möglich und gemäss Agglomerationspolitik des Bundes sogar nötig. Es ist deshalb zielführender und im Interesse der Gemeinde, des Sensebezirks und der gesamten Agglo, wenn Düdingen in dieser wichtigen Phase weiterhin lösungsorientiert und effizient in der Agglo FR mitwirkt. Nur als aktives und glaubwürdiges Mitglied können wir unseren Einfluss geltend machen.

Mit einem sofortigen Austrittsgesuch würden wir unsere Handlungsfreiheit verfrüht und unnötig einschränken. Deshalb ist es klüger, die Entwicklung abzuwarten und die Frage über Verbleib oder Austritt zum statutarisch vorgesehenen Zeitpunkt neu zu prüfen und zu entscheiden.

IG PRO AGGLO DÜDINGEN

Kontaktperson: Ernst Page, Brugerastrasse 46, 3186 Düdingen / Tel: 079 634 40 65 – E-Mail: ernst.page@gmx.ch